Ein harter Schlag für das Bürgerbegehren zum Krankenhausentscheid im Rat der Stadt Essen

Vielleicht erinnert Ihr euch noch als wir, als SPD Margarethenhöhe, uns klar auch mit einer Pressemitteilung mit dem Krankenhausentscheid solidarisch gezeigt und zudem Unterschriften gesammelt haben.

In der Ratssitzung, am 20.03.2022, wurde mehrheitlich durch Schwarz-Grün eine juristisch gutachterliche Stellungnahme, die eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens bescheinigt, durchgewunken.

Für uns, die über eine gute Versorgung mit Krankenhäusern vor Ort verfügen, ist dieser Umstand der nun im Essener Norden ein klares Zeichen gegen kommunales Engagement zur Sicherstellung einer Krankenversorgung. Dieser Schritt setzt ein beschämendes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger, sowie die vielen engagierten Menschen, sowie die 17.000 Unterzeichnenden.

Ein Krankenhaus vor Ort, gerade wenn es in Notfällen um Minuten geht ist eben kein Prestigeprojekt, sondern ein Grundpfeiler der lokalen Daseinsfürsorge. Und ebendiese darf nicht am städtischen Kompass festgemacht werden und damit nördliche Stadtteile abstrafen wie wir meinen.

Wir wünschen uns, dass alle Menschen in unserer Stadt über eine adäquate und nachhaltige medizinische Versorgung verfügen, da darf der Kompass kein Entscheidungskriterium sein.

Zur Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion:

KrankenhausEntscheid – SPD-Fraktion kritisiert Verwaltungshandeln

Zur damaligen Pressemitteilung:

Krankenversorgung im Essener Norden

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